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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2019

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Mobilfunkanbieter müssen das Restguthaben auf einer SIM-Karte auch ausbezahlen, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht zurückschickt. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az. 12 O 264/18).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen eine entsprechende Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt. E-Plus hatte darauf bestanden, dass der Kunde nach einer Vertragskündigung die SIM-Karte zurückschickt.

Das LG Düsseldorf schloss sich der Auffassung der Verbraucherschützer an, dass Aldi Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Die vorherige Rücksendepflicht könne sie davon abhalten, sich ihr Guthaben erstatten zu lassen. Darüber hinaus gebe es keinen sachlichen Grund dafür, warum sie erst die SIM-Karte zurückschicken müssen, bevor sie Erstattungsansprüche geltend machen können. Von einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte gehe keine konkrete Gefahr des Datenmissbrauchs aus.

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